Das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt sollte niemanden kaltlassen. Es zeigt erneut, wie groß die Herausforderung für unsere Demokratie ist. Die richtige Antwort darauf kann weder Resignation noch hektischer Aktionismus sein, sondern klare Haltung und gute Politik.

Umso bemerkenswerter ist, dass der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, eine Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens einzurichten, teilweise als „neuer Ton“ innerhalb der CDU Nordrhein-Westfalen oder als taktisches Manöver dargestellt wird.

Das Gegenteil ist der Fall.

Hendrik Wüst hat in seiner politischen Haltung gegenüber der AfD stets klare Maßstäbe angelegt. Er steht für eine klare Abgrenzung und hat immer wieder deutlich gemacht, dass die AfD kein politischer Partner für die CDU sein kann. Der jetzige Vorstoß ist deshalb kein Kurswechsel, sondern die konsequente Fortsetzung dieser Haltung.

Die Forderung nach einer sorgfältigen und ergebnisoffenen Prüfung ist innerhalb der CDU-Familie zudem keineswegs neu, sondern längst politischer Beschluss. Die CDA Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer Landestagung auf Antrag des CDA-Bezirksverbandes Ruhr – unter maßgeblicher Beteiligung der CDA im Ennepe-Ruhr-Kreis – einen entsprechenden Antrag mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Dieser wurde anschließend auch bei der Bundestagung der CDA eingebracht und fand dort breite Zustimmung.

Wer deshalb einen plötzlichen, wahltaktisch motivierten Kurswechsel Hendrik Wüsts behauptet, verkennt die Entwicklung innerhalb der CDU. Die Debatte wird seit Langem geführt; die Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens ist in der CDA bereits Beschlusslage.

Aus Sicht der CDA im Ennepe-Ruhr-Kreis ist es daher überfällig, dieser Forderung politisch Rechnung zu tragen. Eine Prüfung bedeutet nicht automatisch einen Verbotsantrag oder ein Verbot. Sie bedeutet zunächst, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen durch die zuständigen Stellen sorgfältig prüfen zu lassen. Ein wehrhafter Rechtsstaat sollte davor keine Angst haben.

Das Wahlergebnis muss uns zugleich motivieren, die Arbeit der demokratischen Parteien vor Ort zu verbessern. Gerade auf kommunaler Ebene entscheidet sich, ob Menschen Vertrauen in Politik behalten: bei sicheren Innenstädten, guten Schulen und Kitas, bezahlbarem Wohnen, funktionierender Infrastruktur, verlässlichen sozialen Angeboten und nachvollziehbaren Entscheidungen. Die Menschen erwarten keine Sonntagsreden, sondern Lösungen und Verlässlichkeit.

Deshalb darf der Erfolg der AfD nicht zu ihrer Normalisierung führen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es für demokratische Parteien nicht geben. Das gilt unabhängig davon, ob eine Zusammenarbeit kurzfristig politisch bequem erscheint oder sich mit taktischen Erwägungen begründen lässt.

Dabei geht es nicht um einzelne Personen. Ein AfD-Mitglied kann ein Nachbar, hilfsbereiter Vereinskollege oder sympathischer Mensch sein. Politisch entscheidend ist jedoch, für welche Partei jemand antritt, welche Inhalte er vertritt und für welche Grundsätze er öffentlich einsteht. Persönliche Bekanntschaft darf daher nicht zum Maßstab politischer Zusammenarbeit werden.

Demokratische Auseinandersetzung bedeutet, jeden Menschen mit Respekt zu behandeln. Sie bedeutet aber nicht, jede politische Position gleichwertig behandeln oder jede Zusammenarbeit ermöglichen zu müssen.

Die Antwort auf den Erfolg der AfD darf nicht sein, ihre Positionen durch Zusammenarbeit salonfähig zu machen. Sie muss darin bestehen, das Vertrauen in die demokratischen Parteien zurückzugewinnen – durch eine Politik, die zuhört, Probleme ernst nimmt, Entscheidungen transparent macht und Verantwortung übernimmt.

Klare Haltung und gute Politik gehören zusammen. Wer die Demokratie verteidigen will, muss sie im Alltag mit Leben füllen und sich an den Werten orientieren, die unser politisches Handeln tragen.