Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Ennepe-Ruhr-Kreis begrüßt das von der Bundesregierung angekündigte konsequentere Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch. Verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden, wirksamere Kontrollen und ein entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Strukturen seien wichtige Voraussetzungen dafür, dass soziale Leistungen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden.

Christian Brandt, Kreisvorsitzender der CDA im Ennepe-Ruhr-Kreis und zugleich Bezirksvorsitzender der CDA im Ruhrgebiet, erklärt: „Der Sozialstaat ist für die Menschen da, die ihn brauchen. Aber er darf nicht zum Geschäftsmodell für diejenigen werden, die ihn bewusst ausnutzen. Wer jeden Morgen zur Arbeit geht, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlt und damit unseren Sozialstaat finanziert, erwartet zu Recht, dass dieser Staat gerecht und verlässlich handelt.“

Gerade in einer industriell geprägten Region wie dem Ennepe-Ruhr-Kreis sei die Verbindung von Arbeit und sozialer Sicherheit von besonderer Bedeutung. Viele Menschen im Kreis arbeiteten in Industrie, Handwerk, Pflege, Dienstleistungen und Mittelstand und trügen mit ihrer täglichen Arbeit zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. 

„Arbeit muss sich lohnen. Das bedeutet nicht nur angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Es bedeutet auch, dass diejenigen, die arbeiten und ihren Beitrag leisten, darauf vertrauen können, dass der Sozialstaat verantwortungsvoll mit den gemeinsamen Beiträgen umgeht“, so Brandt. 

Dabei müsse der Staat genauer hinschauen, wo organisierter Missbrauch stattfindet. „Wir dürfen den Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch nicht auf einzelne Menschen reduzieren, die möglicherweise in schwierigen Lebenssituationen stecken. Viel entscheidender sind die Strukturen dahinter: Scheinarbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitgeber und Vermieter, die die Not von Menschen ausnutzen. Wo Menschen systematisch ausgebeutet und gleichzeitig Sozialleistungen missbraucht werden, muss der Rechtsstaat konsequent einschreiten.“

Die CDA begrüßt deshalb insbesondere einen besseren Austausch zwischen den zuständigen Behörden. Kommunen, Jobcenter, Zoll, Finanzbehörden und weitere Stellen müssten in die Lage versetzt werden, relevante Informationen wirksam zusammenzuführen und Missbrauch schneller zu erkennen.

„Wir brauchen keinen gläsernen Sozialleistungsempfänger, sondern einen handlungsfähigen Staat, der Missbrauch gezielt erkennt und verfolgt“, betont Brandt. „Kontrolle und Unterstützung dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Die CDA warnt zugleich davor, Menschen, die berechtigt auf Unterstützung angewiesen sind, unter einen Generalverdacht zu stellen.

„Ein starker Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Und ein starker Rechtsstaat geht gegen diejenigen vor, die ihn bewusst missbrauchen. Beides gehört zusammen.“

Für den Ennepe-Ruhr-Kreis bedeute dies auch, die Kommunen bei der Bekämpfung problematischer Strukturen ausreichend zu unterstützen. Gerade dort, wo organisierte Ausbeutung, Schwarzarbeit oder missbräuchliche Wohnverhältnisse zusammenträfen, müsse die öffentliche Hand über die notwendigen Instrumente verfügen. 

Brandt abschließend:

„Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch Leistungsgerechtigkeit. Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und unser Gemeinwesen finanziert, verdient Respekt. Wer in einer Notlage ist, verdient Unterstützung. Und wer den Sozialstaat vorsätzlich und organisiert ausnutzt, muss mit konsequentem staatlichem Handeln rechnen. Genau diese Balance ist christlich-soziale Politik.“