80 Jahre nach Kriegsende: Erinnern, mahnen, handeln – klare Kante gegen Rechtsextremismus
Anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs ruft die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Ennepe-Ruhr zu einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Menschenwürde und historischer Verantwortung auf.
Der 8. Mai 1945 markiert nicht nur das Ende eines verheerenden Krieges, sondern auch die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus – ein Tag, der mahnt und verpflichtet. „
Der 8. Mai ist ein Tag der doppelten Erinnerung – an die unermesslichen Opfer des Krieges und an die Befreiung von einem Regime, das Menschenrechte mit Füßen trat. Unsere Verantwortung besteht darin, nie zu vergessen – und nie zuzulassen, dass rechtsextreme Ideologien erneut Fuß fassen“, so Christian Brandt, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse im Ennepe-Ruhr-Kreis und Mitglied im CDA Bundesvorstand.
Besonders alarmierend aber wenig überraschend sei die jüngste Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die gesamte AfD nun als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Das Gerichtsurteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom Mai 2024 bestätigt diese Einschätzung in aller Deutlichkeit.
„Die Einschätzung des Verfassungsschutzes kommt nicht überraschend – sie bestätigt unsere bisherige Einschätzung, dass die AfD ein demokratiefeindliches, menschenverachtendes Weltbild vertritt,“ erklärt Brandt. „Wer ausgrenzt, spaltet und die Würde von Menschen mit Migrationsgeschichte infrage stellt, stellt sich selbst außerhalb des demokratischen Konsenses.“
Im Hinblick auf die Kommunalwahl im September warnt die CDA Ennepe-Ruhr eindringlich vor dem Versuch der AfD, politischen Einfluss auf kommunaler Ebene zu gewinnen. „Die AfD will in unsere Rathäuser, sie strebt gezielt nach Macht vor Ort – mitten in unseren Städten und Gemeinden. Das ist kein Protest, das ist ein Angriff auf die demokratische Mitte unserer Gesellschaft“, so Brandt. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Gefahr ernst nehmen. Es geht um mehr als Parteipolitik – es geht um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung.“
Die CDA Ennepe-Ruhr ruft alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, zusammenzustehen und der Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen entgegenzutreten – mit klarer Sprache, Haltung und entschlossenem Engagement.